Datenschutz-Berater
Stand: Januar 2017

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DSB vom 10.01.2017, Heft 01, Seite 6 - 8, DSB1226396
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DSGVO: Die neun Grundsätze zum Datenschutz

Dr. Philipp Kramer

Dr. Philipp Kramer

Die Datenschutz-Grundverordnung enthält in Art. 5 neun Grundsätze zum Datenschutz. Wenn der Datenschutzbeauftragte die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten prüft, muss er auch immer diese Grundsätze kurz scannen und klären, ob sie zusätzliche Schranken für die Datenverarbeitung bedeuten. Welche praktische Bedeutung haben diese Grundsätze?

Artikel-Inhalt

  • Grundsätze im BDSG
  • Die neun Grundsätze der DSGVO
    • Rechtmäßigkeit
    • Verarbeitung nach Treu und Glauben
    • Transparenz
    • Zweckbindung
    • Datenminimierung
    • Richtigkeit
    • Speicherbegrenzung
    • Integrität und Vertraulichkeit
    • Rechenschaftspflicht

Grundsätze im BDSG

Schon das BDSG kannte den Grundsatz der Zweckbindung und der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Als generelles Prinzip ausformuliert finden sich nur die Datenvermeidung und Datensparsamkeit in § 3a BDSG. All diese BDSG-Grundsätze, auch die Datenvermeidung und Datensparsamkeit, gelten als Programmsätze – also Worte oder Sätze, die so allgemein formuliert sind, dass sich aus ihnen keine konkreten Vorgaben für den Datenschutzbeauftragten ergeben. Sie sind kaum verbindlich und nicht einklagbar. So wissen wir um den Gedanken der Zweckbindung. Er besagt bisher, dass für einen bestimmten Zweck (beispielsweise den Arbeitsvertrag) erhobene Daten nicht für andere Zwecke (beispielsweise Werbung) verwendet werden dürfen. Wir wissen aber auch, dass es eine solche strikte Zweckbindung nach BDSG nie allgemein, sondern nur in Einzelfällen gibt. So ist beispielsweise in § 31 BDSG das Gebot strikter Zweckbindung für personenbezogene Daten in der Datensicherung festgelegt.

Die neun

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