Der Aufsichtsrat
Stand: März 2019

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AR vom 15.03.2019, Heft 03, Seite 34 - 35, AR1295693
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Zur Schiedsfähigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen

Dr. Christian Treffer

Dr. Christian Treffer, Rechtsanwalt in Essen und Lehrbeauftragter für Zivilrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW.

Durch die BGH-Entscheidungen Schiedsfähigkeit II und III aus den Jahren 2009 und 2017 ist geklärt, dass Gesellschafterbeschlüsse Gegenstand von Schiedsverfahren sein können, wenn bestimmte Verfahrensvoraussetzungen erfüllt werden. Auch Aufsichtsratsbeschlüsse sind schiedsfähig, allerdings ohne dass die für Gesellschafterbeschlüsse geltenden Anforderungen eingehalten werden müssen. Das macht Schiedsverfahren in Aufsichtsratsangelegenheiten in besonderem Maße attraktiv.

Artikel-Inhalt

  • I. Relevanz des Themas
  • II. Schiedsfähigkeit von Organbeschlüssen
    • 1. Beschlussmängelstreitigkeiten der Gesellschafter
    • 2. Beschlussmängelstreitigkeiten des Aufsichtsrats
  • III. Fazit

I.Relevanz des Themas

Seit der Einführung der paritätischen Mitbestimmung im Jahr 1976 sind Organstreitigkeiten, an denen der Aufsichtsrat beteiligt ist, keine Seltenheit mehr. Es geht z.B. um die Bestellung bzw. Abberufung von Vorstandsmitgliedern, gegen sie gerichtete Schadensersatzansprüche, die Zustimmung zu Geschäftsführungsmaßnahmen oder zu Verträgen der Gesellschaft mit Aufsichtsratsmitgliedern. Hinzu kommt, dass Aufsichtsratsmitglieder zunehmend selbst in den Fokus von Haftungskonstellationen rücken. Je mehr auch die rechtspolitischen Entwicklungen dahin gehen, dass Gesellschafterkompetenzen wie etwa die Ausübung des genehmigten Kapitals auf die Verwaltung verlagert werden, desto mehr gewinnt der Rechtsschutz von Aktionären, Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern gegen Aufsichtsratsbeschlüsse an Bedeutung.

Solche Streitigkeiten sind bei den staatlichen Gerichten zwar gut aufgehoben. Die Erhebung einer Zivilklage stellt für ein kleines Kollegialorgan aber eine Hürde dar, kann sie

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