Der Aufsichtsrat
Stand: Februar 2019

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AR vom 15.02.2019, Heft 02, Seite 28, AR1292730
Der Aufsichtsrat > Entscheidung

Streikbruchprämie als Mittel des Arbeitskampfs

Kommentiert von RiBGH a.D. Prof. Dr. Lutz Strohn
BAG, Urteil vom 14.08.2018 – 1 AZR 287/17, DB 2019, im Erscheinen.

Sachverhalt

Die Beklagte (B), ein nicht tarifgebundenes Unternehmen, erwartete im Rahmen von Verhandlungen über einen Haustarifvertrag einen Streik. Um die Auswirkungen gering zu halten, teilte B durch Aushang im Betrieb mit, dass sie jedem Arbeitnehmer, der einem etwaigen Streikaufruf der Gewerkschaft nicht folge und trotz des Streiks seiner regulären Tätigkeit nachgehe, eine Prämie i.H.v. 200 € pro Tag zahlen werde. Der Kläger (K), der in dem Unternehmen als einköpfiger Betriebsrat tätig war und an dem ersten Streiktag an einer betriebsverfassungsrechtlichen Schulung teilgenommen hat, verlangt von dem Unternehmen für den ersten, aber auch für alle Folgetage des Streiks ebenfalls die Streikprämie. Er ist der Auffassung, die Ankündigung, eine Streikprämie zu zahlen, sei rechtswidrig und daher habe auch er einen Anspruch auf Zahlung dieser Prämie.

Gründe

Das BAG hat die klageabweisenden Urteile der Instanzgerichte bestätigt und angenommen, K habe weder einen Anspruch für den Tag, an dem

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