Der Aufsichtsrat
Stand: Februar 2019

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AR vom 15.02.2019, Heft 02, Seite 27, AR1292729
Der Aufsichtsrat > Entscheidung

Amtsenthebung im Aufsichtsrat

Kommentiert von RiBGH a.D. Prof. Dr. Lutz Strohn
OLG München, Beschluss vom 28.08.2018 – 31 Wx 61/17, DB 2018, S. 2626.

Sachverhalt

Der Antragsgegner ist ein von der Gemeinde entsandtes Mitglied des AR einer AG. Diese hat beim Registergericht beantragt, den Antragsgegner als AR-Mitglied abzuberufen. Das Registergericht hat den Antrag abgelehnt, das OLG hat die Beschwerde der AG – mittlerweile rechtskräftig – zurückgewiesen.

Gründe

Nach § 103 Abs. 3 AktG ist ein AR-Mitglied abzuberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Für den Beschluss, einen entsprechenden Antrag bei Gericht zu stellen, genügt eine einfache Mehrheit – im Gegensatz zur Abberufung durch die HV, wofür nach § 103 Abs. 1 AktG eine 3/4-Mehrheit erforderlich ist. Dieser Unterschied beruht u.a. darauf, dass die HV keinen Grund für die Abberufung vorbringen muss, sondern der Grund schon in dem Vertrauensentzug durch mindestens 3/4 der stimmberechtigten Aktionäre zu sehen ist. Im Übrigen kann der AR eines seiner Mitglieder nicht ohne Beteiligung des Gerichts abberufen. Er kann vielmehr nur ein gerichtliches Verfahren einleiten, in dem dann geprüft

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