Der Aufsichtsrat
Stand: Januar 2019

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AR vom 15.01.2019, Heft 01, Seite 16, AR1291768
Der Aufsichtsrat > Rezension

Aktuelle Fachbeiträge

In der Rubrik „Aktuelle Fachbeiträge“ werten wir themenrelevante Beiträge aus anderen Fachzeitschriften oder Festschriften exklusiv für die Leser von „Der Aufsichtsrat“ aus.

Starke Aufsichtsräte in der Organhaftung

Freund, NZG 2018, S. 1361-1368.

Der Autor geht in seinem Beitrag der Frage nach, welche Auswirkungen die zunehmende Mitwirkung des Aufsichtsrats an unternehmerischen Entscheidungen auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Vorstandsmitgliedern hat. Daneben behandelt er prozessuale und D&O-versicherungsrechtliche Fragen. Den Schwerpunkt der Untersuchung bilden potenzielle Interessenkonflikte bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Vorstand, wenn der Aufsichtsrat selbst eine unternehmerische Entscheidung mitbeeinflusst hat. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass dem Problem praktisch nur durch eine weitgehende Zurückdrängung von Interessenkonflikten begegnet werden könne.

Aufsichtsratshaftung: Das Easy-Software-Urteil des BGH

Fleischer, ZIP 2018, S. 2341-2350.

Der Verfasser nimmt ein BGH-Urteil zum Anlass, zwei Fragen zur Organhaftung näher zu beleuchten: die Verjährung von Haftungsansprüchen bei pflichtwidrigem Verjährenlassen von Ansprüchen und die Frage nach der Pflicht zur Offenbarung eigenen Fehlverhaltens. In Übereinstimmung mit der Entscheidung geht Fleischer davon aus, dass bei fortdauerndem Unterlassen die Verjährung mit dessen Beendigung beginnt und nur in Bezug auf abgrenzbare Teilschäden früher beginnen kann. Zur zweiten Frage führt Fleischer aus, dass allein die einer Anspruchsverfolgung immanente Gefahr, sich als Aufsichtsrat dem Vorwurf einer Überwachungspflichtverletzung auszusetzen, kein Absehen von der Verfolgungspflicht rechtfertigen könne. Bei konkreten Verdachtsmomenten solle jedoch der Einwand der Unzumutbarkeit nicht kategorisch verwehrt werden.

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie aus Sicht der Praxis

Paschos/Goslar, AG 2018, S. 857-874.

Die Verfasser untersuchen den am 11.10.2018 veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II), geben einen Überblick über die wesentlichen geplanten Neuregelungen und nehmen eine erste Bewertung aus Sicht der Praxis vor. Sie begrüßen die geringe Anzahl der zwingenden Änderungen bei dieser neuerlichen Reform des deutschen Aktienrechts, kritisieren jedoch gleichzeitig einzelne Aspekte des Entwurfs. So bestünde im Bereich der Related Party Transactions Anpassungsbedarf (z.B. bezüglich der Mehrheitsverhältnisse im vorbereitenden Ausschuss bei Mitwirkung konfligierter Ausschussmitglieder) und Unstimmigkeiten mit dem bisherigen Aktienrecht seien auszuräumen.

Selbstbefreiung und Selbstbelastungsfreiheit

Gehling, ZIP 2018, S. 2008-2014.

Der Autor befasst sich mit dem wenig beachteten Konflikt zwischen dem Erfordernis der Ad-hoc-Publizität und der strafprozessualen Selbstbelastungsfreiheit von Organmitgliedern, sofern die Ad-hoc-Mitteilung zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen diese führen könnte. Dabei greift er über die allgemeine Handlungsfreiheit und die Menschenwürde in Artikel 1 bzw. Artikel 2 Abs. 1 GG hinaus und betrachtet auch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der EU-Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht billigt Unternehmen bisher ausdrücklich kein Recht auf Selbstbelastungsfreiheit zu. Ob ein Vorstand im Fall der Selbstbelastung von einer Ad-hoc-Mitteilung absehen oder die Selbstbefreiung hinauszögern kann, mag zweifelhaft sein: Die aufgeführten Gesichtspunkte sind jedoch aus Sicht des einzelnen Vorstandsmitglieds bedenkenswert.

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