Der Aufsichtsrat
Erzberger reloaded: Was Aufsichtsräte wissen müssen

Erzberger reloaded: Was Aufsichtsräte wissen müssen

Dr. Martin Schockenhoff

Lange war es ruhig um die unternehmerische Mitbestimmung in deutschen Unternehmen. Rechtspolitische Initiativen zur Erweiterung oder Einschränkung der bestehenden gesetzlichen Regelung blieben episodisch. Dies hat sich in den letzten zwei Jahren geändert. Ein Kleinaktionär hat mit dem Ziel, die deutsche Mitbestimmung auf europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundlage zu Fall zu bringen, zahlreiche Verfahren gegen deutsche Aktiengesellschaften eröffnet. Vor dem EuGH ist er damit gescheitert, nunmehr möchte er sein Anliegen vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Inhaltsübersicht

  • I. Worum geht es?
  • II. Erzberger I – Wer wählt und darf gewählt werden?
  • III. Erzberger II – Wer zählt mit?
  • IV. Ausblick

I. Worum geht es?

Die paritätische Mitbestimmung in Deutschland ist europaweit einzigartig. Nach den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes stellen die Arbeitnehmer in Unternehmen bestimmter Rechtsformen mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern die Hälfte der