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Beitrag: Zivilrechtliche Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen nach Lieferkettengesetz und Sustainability-Richtlinie

Eva-Maria Kieninger

Der Beitrag vergleicht die Haftung von zur menschen- und umweltrechtlichen Sorgfalt verpflichteten Unternehmen nach dem jetzigen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der am 24.4.2024 beschlossenen Sustainability-Richtlinie der EU. Es wird gezeigt, dass die vom LkSG erfassten Unternehmen schon heute erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt sind. Die Umsetzung der Richtlinie bietet daher die Chance, der zivilrechtlichen Haftung künftig klarere Konturen zu verleihen. […]

Beitrag: Entwicklung des Kartellrechts – Jahresrückblick 2023

Florian Huerkamp

Der Beitrag befasst sich mit den Entwicklungen des deutschen und des europäischen Kartellrechts im Berichtszeitraum 2023. Um den Fokus auf die eigentlichen Entscheidungen zu den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften legen zu können, verzichtet dieser Überblick darauf, die Entwicklungen im Kartellschadensersatzrecht nachzuzeichnen, das sich mehr und mehr zu einem Rechtsgebiet sui generis entwickelt. […]

EWiR-Kurzkommentare – Bank- und Kreditsicherungsrecht: Aktiv-Passiv-Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung mit Unionsrecht vereinbar

Tobias B. Lühmann / Madalina Luca

EuGH, Urteil vom 14.03.2024 – C-536/22, VR Bank Ravensburg-Weingarten

EWiR-Kurzkommentare – Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht: Kein Anspruch des Kommanditisten auf Löschung von Geburtsdatum und Wohnort aus Handelsregister

Hans-Ulrich Wilsing / Tom Schäfer

BGH, Beschluss vom 23.01.2024 – II ZB 8/23

EWiR-Kurzkommentare – Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht: Zur finanziellen Eingliederung bei qualifiziertem Mehrheitserfordernis

Andreas Rohde

BFH, Urteil vom 09.08.2023 – I R 50/20

EWiR-Kurzkommentare – Vertrags- und Haftungsrecht: Zur Abtretung des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Erstattung des Sachverständigenhonorars an Sachverständigen in AGB

Alexander M. Moseschus

BGH, Urteil vom 23.01.2024 – VI ZR 230/22

EWiR-Kurzkommentare – Insolvenz- und Sanierungsrecht: Nahestehende Person i.S.d. § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO auch bei mittelbarer Beteiligung von mehr als 25 % am Kapital des Insolvenzschuldners

Tilo Keil

BGH, Urteil vom 22.02.2024 – IX ZR 106/21

EWiR-Kurzkommentare – Insolvenz- und Sanierungsrecht: Rechtmäßigkeit eines nach Insolvenzeröffnung erlassenen und Insolvenzforderungen feststellenden Betriebsprüfungsbescheids des Rentenversicherungsträgers

Hermann Plagemann

LSG Berlin, Urteil vom 12.10.2023 – L 14 BA 47/21

EWiR-Kurzkommentare – Arbeits- und Sozialrecht: Vermutung des dringenden betrieblichen Erfordernisses für Kündigung in der Insolvenz

Alexander Müller

BAG, Urteil vom 17.08.2023 – 6 AZR 56/23

EWiR-Kurzkommentare – Arbeits- und Sozialrecht: Kein Anspruch eines freigestellten Betriebsrats auf Zahlung von Zuschlägen wegen Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit

Thomas Lubig

LAG Frankfurt, Urteil vom 13.06.2023 – 12 Sa 1293/22

Rechtsprechung – Bank- und Kreditsicherungsrecht: Keine Haftung der Bank bei grob fahrlässig freigegebener Überweisung infolge eines Phishing-Angriffs

OLG Frankfurt, Urteil vom 06.12.2023 – 3 U 3/23

Rechtsprechung – Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht: Schätzung des Unternehmenswerts und des Werts der Beteiligung eines außenstehenden Aktionärs anhand des Börsenkurses

BGH, Beschluss vom 31.01.2024 – II ZB 5/22

Rechtsprechung – Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht: Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

BGH, Beschluss vom 06.03.2024 – XII ZB 159/23

Rechtsprechung – Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile

BFH, Urteil vom 26.09.2023 – IX R 19/21

Rechtsprechung – Vertrags- und Haftungsrecht: Keine Geltung eines allgemeinen Haftungsausschlusses für Sachmängel für Fehlen einer daneben vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache (hier: Klimaanlage in 40 Jahre altem Gebrauchtwagen)

BGH, Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 161/23

Rechtsprechung – Insolvenz- und Sanierungsrecht: Wiederholte Zahlungsverzögerungen allein kein ausreichendes Indiz für Zahlungseinstellung

BGH, Urteil vom 18.04.2024 – IX ZR 239/22

Rechtsprechung – Insolvenz- und Sanierungsrecht: Keine Vergütung für Teilnahme eines vorläufigen Gläubigerausschussmitglieds an Gläubigerversammlung

LG Münster, Beschluss vom 20.12.2023 – 5 T 131/23

Rechtsprechung – Insolvenz- und Sanierungsrecht: Zeitnahe Beantragung von Einzelermächtigungen im Insolvenzeröffnungsverfahren erforderlich

AG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2024 – 67h IN 285/23

Rechtsprechung – Arbeits- und Sozialrecht: AGB-Recht als international zwingendes Recht

BAG, Urteil vom 23.01.2024 – 9 AZR 115/23

Rechtsprechung – Arbeits- und Sozialrecht: Kein Anspruch eines freigestellten Betriebsrats auf Zahlung von Zuschlägen wegen Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit

LAG Frankfurt/M., Urteil vom 13.06.2023 – 12 Sa 1293/22

Aktuelle Rechtsprechung: EuGH: Vorratsdatenspeicherung auch zur Strafverfolgung von Urheberrechtsverletzungen

Aktuelle Rechtsprechung: BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen wörtlicher Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen

Aktuelle Rechtsprechung: BGH zur Haftung des Gründungsgesellschafters neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung wegen Beteiligung an geschäftsführender Komplementärin der Fondsgesellschaft

Aktuelle Rechtsprechung: BGH: Überragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb

Aktuelle Rechtsprechung: OLG Frankfurt: Keine Haftung des Lagerhalters für Täuschung von Anlegern durch Anlagegesellschaft für Goldanlagen

Was gab’s in Brüssel?: Verbraucherschutz: Neue Tendenzen für den Beginn der Verjährung